Mit Kritik haben die Diakonie Saar und die Ev. Kirchenkreise Saar Ost und Saar West auf die geplante Reform des europäischen Asylrechts und das geplante „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) sowie die bevorstehende Verabschiedung der Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung reagiert.

Zwar befürworte man eine Überarbeitung der geltenden Praxis, so die Superintendenten Markus Karsch und Christian Weyer. Die humanitären Grundsätze des Asylrechts dürften dabei jedoch nicht angetastet werden, ergänzt Diakoniepfarrer Matthias Ewelt.

Alle drei begrüßen die Intention der EU, die Folgen der Flucht- und Migrationsbewegungen innerhalb Europas solidarischer als bislang zu verteilen. Die Länder an den Außengrenzen seien bislang oftmals mit der Unterbringung und der Versorgung der Geflüchteten allein gelassen. Allerdings müsse auch in Zukunft sichergestellt sein, dass alle Geflüchteten in der gesamten EU einen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren haben.

Eine Absage erteilten die drei evangelischen Pfarrer der Rücknahme von Standards durch die Einführung verpflichtender Grenzverfahren und der damit einhergehenden haftähnlichen Unterbringung. „Einfacher und schneller – das klingt verlockend“, warnt Superintendent Karsch. Damit gehe aber immer die Gefahr einher, dass Standards abgesenkt werden. Das dürfe nicht passieren. „In den letzten Jahren waren wir immer wieder geschockt von der Unterbringung Geflüchteter an den Außengrenzen der Europäischen Union,“ so Ewelt. Eine Inhaftierung bzw. eine haftähnliche Unterbringung von Schutzsuchenden, insbesondere von Kindern sowie Familien bis zum Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens, dürfe es darum nicht geben. „So etwas schlägt den europäischen Werten ins Gesicht“, bekräftigt Christian Weyer.

Dies gelte auch für die geplante „Verordnung für den Fall von Krise, Instrumentalisierung und höherer Gewalt“, mit der auf kurzfristig massiv ansteigende Flüchtlingszahlen (wie zuletzt im Jahr 2015) reagiert werden soll. Sie ermöglicht die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren für (fast) alle Gruppen von Geflüchteten sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards.

Stattdessen fordern Kirche und Diakonie im Saarland übereinstimmend eine veränderte Grundhaltung gegenüber Geflüchteten. „Integration kann gelingen“, betont Diakoniepfarrer Ewelt. Das habe man im Fall der Geflüchteten aus der Ukraine gesehen. „Wir sollten eher auf die Chancen sehen, die mit der Migration verbunden sind und weniger auf die vermeintlichen Risiken“, ergänzt Superintendent Karsch. Superintendent Weyer dazu: „Migration kann gelingen, wenn Menschen beispielsweise den Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.“ Dann könnten sie ihm zufolge ihren Beitrag leisten, die Probleme zu lösen, die gerade durch den Arbeitskräftemangel entstünden.

Hintergrund GEAS ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gerade reformiert wird. Am 8. Juni 2023 hat sich der EU-Rat, also die Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, auf entsprechende Pläne geeinigt. In den nächsten Monaten sollen diese dann im Trilog-Verfahren – also zwischen Rat, Kommission und Parlament – verhandelt und beschlossen werden.